Lula war zwischen 2003 und 2010 Präsident der Republik Brasiliens und nun wurde er mit einer sehr knappen Mehrheit der gültigen Wählerstimmen erneut zum Präsidenten Brasiliens gewählt – zum Dritten Mal. Das PT-Mitglied kehrt nach 12 Jahren an die Macht zurück. Er bekam 50,83 % der gültigen Stimmen (59.563.912 Stimmen), gegenüber 49,17 % (57.675.427 Stimmen) für den derzeitigen Präsidenten Jair Bolsonaro (PL).
Luiz Inácio Lula da Silva (PT) ist der neue Präsident der Republik. Er schlug den derzeitigen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro (PL), der in der zweiten Runde der Parlamentswahlen 2022 auch eine Wiederwahl anstrebte.
Die Zahl der gültigen Stimmen betrug bis zu diesem Zeitpunkt 117.305.567. Es gab 1.751.415 leere Wahlzettel (1,43 %) und 3.889.466 ungültige Stimmen (3,16 %). Die Stimmenthaltung erreichte 20,90 %.
Luiz Inácio Lula da Silva, 77 Jahre alt, stammt aus Garanhuns (PE) im Nordosten Brasiliens und kandidierte für die Koalition Brasil da Esperança (gebildet aus FE Brasil (PT/PCdoB/PV)/Solidariedade/Federação PSOL-Rede/PSB/Agir/Avante/ Pros).
Probleme mit der Justiz
Im Rahmen der Operation Lava Jato gegen das größte Korruptionsskandal der brasilianischen Justiz wurde Lula zu 9 Jahren und 6 Monaten Gefängnis in einem geschlossenen Regime verurteilt. Dem ehemaligen Präsidenten wurde vorgeworfen, als Bestechung von einem Bauunternehmen eine Triplex-Wohnung in Guarujá erhalten zu haben, als Gegenleistung für Vergünstigungen in Werken des staatlichen Öl-Konterns Petrobras. Im Jahr 2017 wurde Lula vom damaligen Richter Sergio Moro in diesem Fall verurteilt. Die in zweiter Instanz bestätigte und vom 5. Senat des Obersten Gerichtshofs bestätigte Entscheidung sah eine Freiheitsstrafe von 8 Jahren und 10 Monaten vor. Der ehemalige Präsident wurde wegen der Verbrechen von passiver Korruption und Geldwäsche verurteilt. Wegen dieser Verbrechen wurde Lula in Drei unabhängigen Instanzen der Justiz verurteilt.
Im Jahr 2019 wurde Lula von der Richterin Gabriela Hardt vom 13. Bundesgerichtshof von Curitiba verurteilt, die Moro ersetzte. Das Landgericht der 4. Region bestätigte das Urteil und setzte es auf 17 Jahre und einen Monat Gefängnis fest. Bei den Straftaten handelte es sich um passive Korruption und Geldwäsche. Der Grund war die angebliche Zahlung von Bestechungsgeldern durch OAS und Odebrecht an den ehemaligen Präsidenten durch Renovierungsarbeiten auf einer Farm in Atibaia, die er mit seiner Familie besuchte. Das Anwesen war nicht auf seinen Namen, aber der Richter sah es als hinreichend bewiesen an, dass Lula und seine Familie regelmäßig Besucher auf der Farm waren.
Lula war auch Angeklagter vor dem Bundesgericht von Paraná in zwei Fällen, in denen das Lula-Institut, eine gemeinnützige Stiftung, die sich der Pflege seines Erbes widmet, beteiligt war. Im ersten Fall wird ihm vorgeworfen, vom Bauunternehmen Odebrecht Grundstücke im Wert von R$12 Millionen für den Bau eines neuen Hauptquartiers seines Instituts erhalten zu haben. Der zweite Vorwurf betrifft ebenfalls die Annahme eines als Spende getarnten Bestechungsgeldes in Höhe von R$4 Mio..
Justiz Brasiliens befreit Lula
Am 08.03.2021 beschloss die Plenarsitzung des Bundesgerichtshofs (STF) mit 8 zu 3 Stimmen die Entscheidung von Minister Edson Fachin im Habeas Corpus (HC) 193.726 aufrechtzuerhalten. Darin wurde die Unzuständigkeit des 13. Bundesgerichtshofs von Curitiba (PR) anerkannt, die kriminellen Handlungen der Operation Lava Jato gegen den ehemaligen Präsidenten Lula (PT) zu beurteilen. „Alle Entscheidungen des 13. Bundesgerichtshofs von Curitiba wurden für nichtig erklärt und die entsprechenden Akten an die Justizabteilung des Bundesdistrikts (Brasília) weitergeleitet“, heißt es in der Mitteilung des Büros des Ministers. In derselben Entscheidung erklärte Edson Fachin den „Verlust des Objekts“ und löschte 14 Fälle, die vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt wurden, und stellte in Frage, ob Moro bei der Verurteilung Lula parteiisch gehandelt habe. Laut TV Globo habe Fachin die Entscheidung individuell getroffen, ohne mit anderen Kollegen gesprochen zu haben.
Mit dieser Entscheidung vom STF-Minister Edson Fachin erlangte Ex-Präsident Lula seine politischen Rechte zurück und wurde wieder wählbar.
Die verbleibenden Klagen von Lava Jato gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva (PT) vor Gericht wurden mit der Entscheidung des Obersten Bundesgerichtshofs (STF) im Juni 2021 praktisch begraben, der den ehemaligen Richter Sergio Moro für befangen im Guaruja Triplex-Fall hielt, der erste Fall, in dem das PT-Mitglied verurteilt wurde. In den letzten Wochen nutzten andere Richter und Gerichte auf Anträge der Verteidigung die Entscheidung, um Prozesse einzustellen, die ebenfalls durch Moros angebliche Voreingenommenheit „kontaminiert“ worden wären.
Von den 11 bekanntesten Verfahren gegen Lula waren die Anklagen in 8 Fällen aufgrund von Verfahrensfehlern abgelaufen, ausgesetzt, archiviert oder ganz eingestellt worden. Einige davon: Mangel an Beweisen, Verwendung von Elementen, die durch Moros Verdacht „kontaminiert“ wurden, Wechsel des Richters und unregelmäßiges Vorgehen der Staatsanwaltschaft.
Quellen:
Wahlgericht 4. Region: https://www.trf4.jus.br/trf4/controlador.php?acao=noticia_visualizar&id_noticia=14914
CNN Brasil: https://www.cnnbrasil.com.br/politica/veja-os-processos-envolvendo-o-ex-presidente-lula/
Agência Brasil: https://agenciabrasil.ebc.com.br/justica/noticia/2021-03/fachin-anula-condenacoes-de-lula-na-lava-jato
Poder 360: https://www.poder360.com.br/justica/lula-se-livra-de-processos-mas-teve-so-3-absolvicoes/
Gazeta do Povo: https://www.gazetadopovo.com.br/republica/lula-livre-como-ficaram-as-20-acoes-e-investigacoes-contra-o-ex-presidente/
Korruption ist wieder angesagt. Seid wachsam!