Wer nichts zu Schuld kommen lies, muss sich nicht fürchten.
Der Kandidat Lula da Silva zog es vor, bis Datum kein Programm zu veröffentlichen.
Das Regierungsprogramm des Kandidaten der Liberalen Partei (Partido Liberal, PL) zur Wiederwahl, Jair Bolsonaro, trägt den Titel „Zum Wohle Brasiliens“ und sieht vor, Bedingungen zu schaffen, damit das Land „eine Wirtschaftsmacht wird, die seiner Bevölkerung zugute kommt“. Das Dokument hebt auch die Förderung der Freiheit in verschiedenen Lebensbereichen.
Zu den Vorschlägen zur Schaffung von Beschäftigung und Einkommen gehören die Förderung der Verhandlungsfreiheit; der weitere Abbau von Bürokratie und Steuerlast; die Legalisierung von Arbeitskräften; und die Deregulierung von Normen zur Förderung des Unternehmertums. Das Dokument schlägt auch vor, mit der Modernisierung und Digitalisierung des Staates fortzufahren und die Ausweitung der Nutzung der 5G-Technologie in Bereichen wie Bildung, Telemedizin, Industrie und Landwirtschaft schneller voranzutreiben.
In dem Dokument verpflichtet sich Bolsonaro, den Betrag von R$ 600 für Auxílio Brasil ab Januar 2023 beizubehalten. 21 Millionen Menschen in Brasilien erhalten diese Unterstützung. Das Sozialprogramm muss dem Text zufolge die produktive Inklusion von Familien fördern und ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen legen.
Für das Wachstum der Wirtschaft umfasst das Vorhaben den Ausbau von Finanzierungsmechanismen; Nutzung regionaler und lokaler Potenziale; den Tourismus. Weitere Höhepunkte sind der Beitritt Brasiliens zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und das Haushaltsgleichgewicht begünstigt. Seine Administration will sich auch für die Wertschöpfung in der Landwirtschaft und im Bergbau einsetzen und die Erhöhung der nationalen Produktuon von Düngemitteln.
Im Gesundheitswesen ist vorgesehen, die Primärversorgung durch eine interdisziplinäre Arbeit zur Gesundheitsförderung zu stärken, zusätzlich zur Verbesserung des Managements des nationalen Gesundheitssystems (SUS) mit einer Artikulation zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor. Das Programm sieht ausserdem vor, die Sozialhilfe auszuweiten, um im Kampf gegen alle Formen von Gewalt, Verlassenheit von Frauen, Kindern und Jugendlichen, älteren und behinderten und schutzbedürftigen Menschen erfolgreicher zu werden.
Das Dokument beinhaltet auch den Ausbau der sanitären Grundversorgung und die Verteilung von Trinkwasser an die Bevölkerung. Es wird verstärkt in nachhaltige, erneuerbare und saubere Energiealternativen, in den Umweltschutz und in strukturelle Maßnahmen bei fossilen Brennstoffen investiert, um den Preis für Kochgas zu senken.
Weitere in dem Dokument hervorgehobenen Ziele sind die Ausweitung der Bekämpfung von Bränden und illegaler Entwaldung; Förderung des Tourismus auf indigenem Land; und Förderung nachhaltiger produktiver Aktivitäten. Im Bereich Infrastruktur und Logistik soll die Nutzung verschiedener Verkehrsträger und die Weitergabe von weiteren Konzessionen und die Entwicklung von öffentlich-privaten Partnerschaften gefördert werden, während im Bereich der öffentlichen Sicherheit Investitionen in Sicherheitsbehörden und in die Verteidigungskräfte verbessert werden.
Das Programm ist nur in BR-Portugiesisch und kann hier heruntergeladen werden.
