Brasilien, wie schon die Geschichte seiner Redemokratisierung im Jahr 1985 lehrt, hat zwar viele Parteien, die Kandidaten aufstellen, jedoch die Stimmen konzentrieren sich am Ende meistens nur auf Zwei Kandidaten. So ist es auch zum Glück bei diesen Wahlen der Fall. 16 Kandidaten wurden aufgestellt und nun blieben nur Zwei zur Wahl.
Am vergangenen 03. Oktober haben die Brasilianer gewählt. Aber keiner der Präsidentschaftskandidaten hat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erreicht, und nun wird es am 30.10.2022 einen zeweiten Wahlgang geben.
Die brasilianische Verfassung ist klar: „„Die zweite Runde kann nur bei den Wahlen zum Präsidenten und Vizepräsidenten der Republik, Gouverneuren und Vizegouverneuren der Bundesstaaten und des Bundesdistrikts stattfinden (…). Daher werden Senatoren, Bundesabgeordnete, Staatsabgeordnete in einer einzigen Abstimmung gewählt …“
Der amtierende und der ehemalige Präsident, jeweils Bolsonaro und Lula kämpfen nun im zweiten Wahlgang um die Gunst der Wähler in Brasilien.
Bolsonaro regiert Brasilien seit 2019 und sein Mandat geht nun Ende dieses Jahres zu Ende. Lula hat Brasilien mit Zwei Mandaten regiert, von 2003 bis 2007 und von 2008 bis 2012. De facto regierte Lula auch in den darauffolgenden Jahren, während der Regierungszeit seiner Nachfolgerin, Dilma Russef, die eine seiner politische Schöpfungen ist. Die Arbeiterpartei ohne Lula wird nicht existieren. Seit der Redemokratisierung Brasiliens stellt die Arbeiterpartei stets Lula als Kandidat auf. Lula sagt immer welche Musik gespielt wird und wie man dabei tanzen muss.
Wer von den beiden hat das Potential, Brasilien ohne Korruption zu regieren?
Es ist in der Deutschsprachigen Welt nicht unbekannt, dass Brasilien ein Land von korrupten Gepflogenheit ist. Zu diesem Image haben sich Regierende in Brasilien vorallem zwischen 2003 bis 2018 stark beigetragen. In diesem Zeitraum regierte die Arbeiterpertei unter der Führung von Lula.
Im NZZ vom 06.10.2018, 05.00 Uhr liest man am Folgendes: „2014 flog in Brasilien ein riesiges korruptes Netzwerk auf. Das Besondere am Lava-Jato-Skandal ist das Ausmass: die Höhe der Beträge, die Anzahl betroffener Personen und Firmen übersteigen das Gewohnte. Denn in der grössten Demokratie Südamerikas ist Korruption zwar seit langem normal, vor allem in der Baubranche. Doch durch den Skandal wurde den Brasilianern bewusst, dass das komplette System von Korruption zerfressen ist.„
Am 23.05.2015, 08.00 Uhr dieselbe NZZ berichtet Folgendes: „Nach Monaten der Unsicherheit legt der brasilianische Erdölkonzern Petrobras Zahlen vor und zeigt: Die Korruption in dem Land hat mehr als zwei Milliarden Dollar gekostet.„
„Ein Preisschild für Korruption. Neun Milliarden Dollar Verlust im vierten Quartal 2014. Der brasilianische Ölkonzern Petrobras hat seine ersten Unternehmenszahlen seit August vorgelegt, und die haben es in sich (Reuters). Alleine sechs Milliarden Real hat das Unternehmen durch Korruption verloren, umgerechnet knapp 2,1 Milliarden Dollar. Dazu kommen noch Abschreibungen auf Projekte, bei denen das Unternehmen etwa deutlich zu viel gezahlt hat. Alles in allem machte der finanzielle Tiefschlag für das größte Unternehmen Brasiliens im vierten Quartal 17 Milliarden Dollar aus (FT, Paywall). Der einst fast mit 170 Milliarden Dollar bewertete Konzern war zeitweise so viel wert wie ein Drittel des gesamten deutschen Aktienindex DAX“
Die Deutsche Welle berichtete am 19.06.2013 Folgendes:“Demonstranten in Brasilien setzen Aktionen fort: In Brasilien gehen die Proteste gegen Misswirtschaft und steigende Kosten weiter. Allein in der größten Stadt, São Paulo, gingen Zehntausende auf die Straße. Spezialeinheiten des Militärs wurden in Marsch gesetzt.“
Lula verkörperte die Bekämpfung sozialer Ungleichheiten wie kaum ein anderer Politiker in der neuen Demokratie Brasiliens. Er vertrat diesen Kampf sehr glaubwürdig. Sein Image als ein Brasilianer aus dem Nordosten des Landes, als Gewerkschaftsführer und als Anführer der Arbeitzerpartei (PT) Brasiliens verliehen ihm ein Extra an Glaubwürdigkeit. Mit Reden, die dieses Image stärkten, trat er jedes Jahr als Kandidat dieser Partei an, um bei den Wahlen als Präsident Brasiliens gewählt zu werden. Seine Botschaft wurde so glaubwürdig in der Wahrnehmung der Masse von Wählern, dass er es 2003 endlich schaffte und wurde als Hoffnungsträger von Millionen von Brasilianern geworden, inklusive vom damals noch unkritischen Autor, der Ihnen diese Zeilen schreibt.
Bei seiner Antrittsrede im Jahr 2003 sagte Lula, dass er sich als Präsident realisiert sehen würde, wenn jeden Tag alle Brasilianer frühstücken, zu Mittag und zu Abend essen würden. Dieses Vorhaben hat er tatsächlich realisiert. Jedoch, das, was wir nicht wussten, war sein eigentliches Ziel mit Brasilien. Der Staat sollte so manipuliert werden, dass es nur als Fassade dienen sollte, um die wirtschaftliche und politische Macht der Linken in Lateinamerika zu stärken, und dafür müssten PTkonforme Personen in die Schaltstellen der stattlichen Macht gebracht werden, und dabei war die Justiz das wichtigste Ziel dafür. Die Justiz auszurüsten gals als wichtigstes Ziel, denn nur so könnte man die Stärken der Institutionen, die das Land demokratisch zusammenhalten, untergraben.
In Brasilien kam Lula in einem halbwegs institutionell gut organisierten Land an die Macht. Es war ihm nicht möglich, den demokratischen Prozess schnell zu untergraben. Die Demokratie Brasiliens funktioniert bereits viel zu stabil dafür, dass man die Strategie der bewaffneten Milizen auf den Straßen, Massenkonfrontationen, Zusammenstöße, Verfolgungen, Zeitungsschließungen und den Entzug von Fernsehlizenzen umsetzen könnte. Schnell begriff Lula und seine parteikonformen Mächtigen Freunde in der Politik und in der Wirtschaft, dass die Strategie nur darin bestehen könnte, den Nationalkongress (das Bundesparlament) mit öffentlichen Geldern zu kaufen.
Während Lula gleich zu Beginn seiner Amtszeit das Programa Fome Zero (Hunger Null) implementierte und die Bevölkerung zufrieden stellte, lief die Implementierung des Korruptionssystem auf vollem Tour und sollte nicht gestört werden. Aber ein Geist aus der Vergangenbheit hat gleich im ersten Jahr der Regierung Lulas sein System unter Probre gestellt.
Kurze Vorgeschichte: Die PT-Nationaldirektion, damals unter der Präsidentschaft von José Dirceu (SP), dessen Mandat als Bundesabgeordneter 2005 widerrufen wurde, erhielt zwischen 1999 und 2001 Kredite in Höhe von R$ 1 Million von Banestado (Bank des Staates Paraná) gemäß den Bankdaten der Konten von der PT, die im Besitz des parlamentarischen Untersuchungsausschusses der brasilianischen Bundespost (CPI von Correios) standen.
Die PT unterzeichnete mit der Bank Banestado einen „Revolving Loan Agreement“, in dessen Rahmen sie je nach Bedarf Bargeld abhob. Zum Zeitpunkt der Operationen war Lula der Ehrenpräsident der PT, und die administrativen Entscheidungen lagen allein bei seinem Freund José Dirceu. Aus den Kontoaszügen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses geht hervor, dass die Nationaldirektion des PT R$ 4,87 Millionen auf das Bankkonto der PT überwiesen hat.
Nach Angaben der Pressestelle der PT-Nationaldirektion wurden alle Schulden bei Bank Banestado bis April 2001 beglichen, als PT seine Aktivitäten bei dieser Bank beendete. Die Partei erwarb auch eine Kapitalisierungsanleihe von der Bank und löste sie 2004 ein. Der Wert der Anleihe wurde nicht bekannt gegeben.
Die Geschäfte zwischen PT und Banestado dauerten von März 1999 bis Januar 2001. Das Konto wurde im Mai 1998 bei der Bank eröffnet. In der Rechenschaftslegung der Partei von 2001 an das Oberste Wahlgericht erklärte die PT, dass sie nur R$ 3 in hatte das Konto, das er noch bei Banestado hatte.
Spätestens seit 1999, als die PT die Kreditvergabe in Anspruch anztunehmen begann, ist die Bank Banestado von Beschwerden über Unregelmäßigkeiten in ihren Verfahren und illegale Überweisungen ins Ausland umgeben. Im April desselben Jahres hatte der Staatsanwalt Celso Três Zugriff auf die Liste aller Überweisungen, die über CC5-Konten getätigt wurden. Er enthüllte, dass der Bundesstatt Paraná der Champion in dieser Art von Operationen sei und dass 54% der R$7,5 Milliarden, die von Privatpersonen zwischen 1992 und 1998 gesendet wurden, „Laranjas“ entsprächen (Personen, die ihre personenbezogenen Daten zur Verfügung stellen, um fremdes Vermögen vor der Bundesvollstreckung zu verbergen).
Im Jahr 2003, im ersten Jahr der Amtszeit von Luiz Inácio Lula da Silva, arbeitete der Präsidentenpalast daran, die Gründung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses für die Untersuchung des Korruptionsfalls Banestado zu verhindern.
Der Untersuchungsausschuss wurde mit der noch starken demokratischen Macht des Parlaments gegründet und funktionierte zwischen 2003 und 2004. Geleitet wurde er vom selben Freund von Lula José Dirceu (SP).
„Der Grund für die Rolle, die die PT bei dem Versuch spielte, die CPI zu begraben, wird immer deutlicher. Dirceu und die Partei waren frontal gegen die Gründung der CPI und meine Nominierung [für eine Position in der Kommission]“, sagte Senator Antero Paes de Barros (PSDB-MT), Präsident des parlamentarischen Untersuchungsausschusses (CPI) von Banestado. „Jetzt ist es möglich, vieles von dem, was passiert ist, besser zu verstehen. Aber es scheint, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist“, sagte Senator Antero gem. Artikel vom 13/03/2006 – 10h00 der Zeitung Folha de São Paulo.